Jossgrüne zum Windpark Horstberg
Die Gemeindevertretung hat am 19. Mai 2026 über eine Stellungnahme zum geplanten Windpark Horstberg beraten. Die Jossgrünen haben gegen die geplante Ablehnung des Projekts gestimmt. Warum? Der Standort liegt in einem ausgewiesenen Vorranggebiet für Windenergie. Natur-, Arten-, Siedlungs- und Klimaschutz wurden dort bereits im Vorfeld abgewogen. Natürlich sind Natur, Erholung und Tourismus wichtig. Aber Natur- und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden – auch dann nicht, wenn wirtschaftliche Interessen mit hineinspielen.
Die Energiewende bedeutet nicht nur Klimaschutz, sondern auch mehr Versorgungssicherheit und weniger Abhängigkeit. Deshalb halten wir es für falsch, dieses Projekt jetzt politisch zu stoppen.
Unsere Stellungnahme:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird der vorliegenden Beschlussvorlage nicht zustimmen.
Aus unserer Sicht greift die Vorlage zu kurz und setzt die Prioritäten falsch. Der geplante Windpark Horstberg liegt in einem ausgewiesenen Vorranggebiet für Windenergie. Diese Flächen wurden im Rahmen regionalplanerischer Verfahren unter Abwägung von Natur-, Arten-, Siedlungs- und Klimaschutz ausgewiesen. Es handelt sich damit nicht um ein zufälliges oder ungeprüftes Vorhaben, sondern um ein Projekt innerhalb eines bereits planerisch vorgesehenen und grundsätzlich genehmigungsfähigen Bereichs.
Zudem entsteht der Eindruck, dass mit der vorliegenden Beschlussvorlage versucht wird, ein bereits weit fortgeschrittenes und grundsätzlich genehmigtes Vorhaben nachträglich politisch zu verhindern. Die angeführten Argumente erscheinen aus unserer Sicht juristisch keineswegs eindeutig oder belastbar. Insbesondere bleibt fraglich, ob die angeführte Bauleitplanung der Stadt Bad Orb tatsächlich geeignet ist, ein Vorranggebiet für Windenergie faktisch außer Kraft zu setzen.
Selbstverständlich erkennen wir die Bedeutung von Natur-, Erholungs- und Gesundheitsräumen ausdrücklich an. Allerdings darf die Planung eines Kur- und Heilwaldes nicht automatisch dazu führen, dass Projekte der Energiewende grundsätzlich blockiert werden ohne die Bedeutung der Energiewende für Klima-, Umwelt- und Versorgungssicherheit angemessen einzubeziehen.
Die Energiewende ist ein überragendes öffentliches Interesse. Gerade in Zeiten der Klimakrise tragen Kommunen Verantwortung dafür, den Ausbau erneuerbarer Energien nicht zusätzlich zu erschweren. Windenergie ist ein zentraler Bestandteil einer nachhaltigen, klimafreundlichen und unabhängigen Energieversorgung.
Wir halten es daher nicht für richtig, das gemeindliche Einvernehmen zum jetzigen Zeitpunkt zu versagen. Statt einer politischen Blockade braucht es aus unserer Sicht eine sachliche und rechtssichere Abwägung sowie einen konstruktiven Dialog darüber, wie Natur- und Klimaschutz gemeinsam umgesetzt werden können.